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Indien – die Menschenrechte

 

UAPA: Behauptungen der Zentralregierung zur Gesetzesnovelle sind irreführend

Die Behauptung der Zentralregierung, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes zur Verhinderung illegaler Aktivitäten (UAPA) internationalen Standards entsprechen, ist falsch. Mit den vorgeschlagenen Änderungen kann die Regierung eine Person als Terroristen bezeichnen. Dies verstößt gegen das Internationale Menschenrechtsgesetz und öffnet das Schleusentor zur Drangsalierung von Menschenrechtsverteidigern und -aktivisten, sagte Amnesty International India. Am 8. Juli Weiterlesen

Zum UN-Bericht über die Menschenrechtssituation in Kaschmir

Indien muss den UN-Berichten Beachtung schenken und seinen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Es muss die Atmosphäre der Straflosigkeit unverzüglich beenden, indem es repressive Gesetze aufhebt, Folter unter Strafe stellt und wirksame, unparteiische und unabhängige Ermittlungen gegen Menschenrechtsverletzungen gewährleistet. Es muss auch die Verwendung von Schrotflinten und anderen Waffen einstellen, die von Natur aus ungenau und Weiterlesen

Menschenrechtsgruppen wegen Auslandsfinanzierung schikaniert

Strafverfahren gegen das Lawyers Collective eingeleitet: Dies ist der jüngste Fall, in dem indische Behörden das Gesetz über ausländische Finanzmittel zur Schikanierung von Menschenrechtsgruppen gebrauchen. Zum Statement von Amnesty India und Human Rights Watch: India: Rights Groups Harassed Over Foreign Funding Weiterlesen

Neuer Bericht zu Kaschmir

Das im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir gültige „Gesetz für Öffentliche Sicherheit von Jammu und Kaschmir“ (Jammu and Kashmir Public Safety Act – PSA) wird genutzt, um das Strafrechtssystem zu umgehen und Rechenschaftspflicht, Transparenz und Respekt für die Menschenrechte zu untergraben. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in Indien in dem neuen Kurzbericht „Tyranny of Weiterlesen

Premierminister Narendra Modi muss sein Versprechen einhalten: eine Nation, in der Minderheiten nicht in Angst leben müssen

Narendra Modi, der heute zum zweiten Mal in Folge als indischer Ministerpräsident vereidigt wurde, muss sich aufrichtig für den Aufbau eines inklusiven Indiens einsetzen, in dem die Rechte religiöser Minderheiten geschützt sind und die Menschenrechtsarbeit ungehindert fortgesetzt werden kann. Prime Minister Narendra Modi Must Uphold His Promise of a Nation Where Minorities Do Not Live Weiterlesen