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Indien – die Menschenrechte

 

Jammu und Kaschmir: Der UN-Sicherheitsrat muss Frieden und Sicherheit aufrechterhalten

Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International, sagte heute vor einer nichtöffentlichen Konsultation zur Lage in Jammu und Kaschmir im UN-Sicherheitsrat: „Zum ersten Mal seit Jahrzehnten greift der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Thema Jammu und Kaschmir auf. Die Mitglieder des Rates müssen sich daran erinnern, dass ihr Mandat darin besteht, den internationalen Frieden und die Weiterlesen

Premierminister Modi muss die Kommunikationssperre sofort aufheben und sich auf die Menschen in Jammu und Kaschmir einlassen

Es ist paradox, dass Indien heute seinen 73. Unabhängigkeitstag feiert und die Menschen in Jammu und Kaschmir seit zehn Tagen einer Kommunikationssperre unterliegen. Amnesty International India fordert den indischen Premierminister auf, die Sperren aufzuheben und den Menschen in Jammu und Kaschmir zuzuhören. Zum Statement: Prime Minister Modi Must Immediately Lift Communications Blackout And Engage With Weiterlesen

Schlag gegen die Bevölkerung von Jammu und Kaschmir, Oberster Gerichtshof lehnt Aufhebung der Beschränkungen ab

Der Oberste Gerichtshof von Indien lehnte am 13. August die Aufhebung der Beschränkungen in Jammu und Kaschmir, einschließlich der Wiederherstellung der Kommunikationsdienste, ab. Statt jedoch die Petition insgesamt abzulehnen, erklärte sich das Gericht bereit, die Situation nach zwei Wochen unter Berücksichtigung der Sicherheitslage zu überprüfen. Zum Statement: Blow to people of Jammu and Kashmir as Weiterlesen

Kaschmir: Ohne Beteiligung der Bevölkerung kein Ende des Machtmissbrauchs

Die einseitige Entscheidung der indischen Regierung, den Sonderstatus von Jammu & Kashmir (J&K) entsprechend der Indischen Verfassung zu widerrufen, ohne die Interessengruppen von J&K zu konsultieren, und die völlige Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten inklusive eines Kommunikationsausfalls, können die herrschenden Spannungen weiter erhöhen. Dies wird die Bevölkerung weiter entfremden, das Risiko weiterer Menschenrechtsverletzungen wird sich verstärken. Weiterlesen

UAPA: Behauptungen der Zentralregierung zur Gesetzesnovelle sind irreführend

Die Behauptung der Zentralregierung, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes zur Verhinderung illegaler Aktivitäten (UAPA) internationalen Standards entsprechen, ist falsch. Mit den vorgeschlagenen Änderungen kann die Regierung eine Person als Terroristen bezeichnen. Dies verstößt gegen das Internationale Menschenrechtsgesetz und öffnet das Schleusentor zur Drangsalierung von Menschenrechtsverteidigern und -aktivisten, sagte Amnesty International India. Am 8. Juli Weiterlesen

Zum UN-Bericht über die Menschenrechtssituation in Kaschmir

Indien muss den UN-Berichten Beachtung schenken und seinen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Es muss die Atmosphäre der Straflosigkeit unverzüglich beenden, indem es repressive Gesetze aufhebt, Folter unter Strafe stellt und wirksame, unparteiische und unabhängige Ermittlungen gegen Menschenrechtsverletzungen gewährleistet. Es muss auch die Verwendung von Schrotflinten und anderen Waffen einstellen, die von Natur aus ungenau und Weiterlesen

Menschenrechtsgruppen wegen Auslandsfinanzierung schikaniert

Strafverfahren gegen das Lawyers Collective eingeleitet: Dies ist der jüngste Fall, in dem indische Behörden das Gesetz über ausländische Finanzmittel zur Schikanierung von Menschenrechtsgruppen gebrauchen. Zum Statement von Amnesty India und Human Rights Watch: India: Rights Groups Harassed Over Foreign Funding Weiterlesen

Neuer Bericht zu Kaschmir

Das im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir gültige „Gesetz für Öffentliche Sicherheit von Jammu und Kaschmir“ (Jammu and Kashmir Public Safety Act – PSA) wird genutzt, um das Strafrechtssystem zu umgehen und Rechenschaftspflicht, Transparenz und Respekt für die Menschenrechte zu untergraben. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in Indien in dem neuen Kurzbericht „Tyranny of Weiterlesen

Premierminister Narendra Modi muss sein Versprechen einhalten: eine Nation, in der Minderheiten nicht in Angst leben müssen

Narendra Modi, der heute zum zweiten Mal in Folge als indischer Ministerpräsident vereidigt wurde, muss sich aufrichtig für den Aufbau eines inklusiven Indiens einsetzen, in dem die Rechte religiöser Minderheiten geschützt sind und die Menschenrechtsarbeit ungehindert fortgesetzt werden kann. Prime Minister Narendra Modi Must Uphold His Promise of a Nation Where Minorities Do Not Live Weiterlesen