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Zeitweise Aussetzung des Gesetzes über Volksverhetzung ist ein willkommener Schritt

Zur Anordnung des Obersten Gerichtshofs von Indien, mit der die indischen Behörden aufgefordert werden, das Gesetz zur Volksverhetzung (sedition law) vorübergehend nicht anzuwenden und alle anhängigen Gerichtsverfahren, Berufungen und Verfahren auszusetzen, gab Aakar Patel, Vorsitzender des Vorstands von Amnesty International India, das folgende Statement ab: Supreme Court’s temporary suspension of sedition law a welcome step Weiterlesen

Sedition Law: Die zeitweise Aussetzung des Gesetzes über Volksverhetzung durch den Obersten Gerichtshof ist ein willkommener Schritt

Zur Anordnung des Obersten Gerichtshofs von Indien, mit der die indischen Behörden aufgefordert werden, das Gesetz zur Volksverhetzung (sedition law) vorübergehend nicht anzuwenden und alle anhängigen Gerichtsverfahren, Berufungen und Verfahren auszusetzen, gab Aakar Patel, Vorstandsvorsitzender von Amnesty International India, das folgende Statement ab: Supreme Court’s temporary suspension of sedition law a welcome step Weiterlesen

Indische Behörden sollten aufhören, Journalisten und Online-Kritiker gezielt anzugreifen und strafrechtlich zu verfolgen

Indische Behörden nehmen zunehmend Journalisten und Online-Kritiker wegen ihrer Kritik an Regierungspolitik und -praktiken ins Visier. Sie verfolgen sie strafrechtlich u.a. nach Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung und Aufwiegelung, Zum Statement von zehn Menschenrechtsorganisationen am Welttag der Pressefreiheit: Authorities Should Stop Targeting, Prosecuting Journalists and Online Critics Weiterlesen

Verfolgung von Minderheiten und schwindende Meinungsfreiheit in Indien: Amnestys Vorlage zur 41. Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe, November 2022

This submission was prepared for the Universal Periodic Review (UPR) of India in November 2022. In it, Amnesty International evaluates the implementation of recommendations made to India in its previous UPR and assesses laws that have been amended to threaten the rights to freedom of expression and peaceful assembly as well as those which discriminate Weiterlesen

Ausreiseverbot für Vorsitzenden von Amnesty India

Die indischen Behörden müssen das willkürliche Reiseverbot, das dem indischen Menschenrechtsaktivisten und Vorsitzenden von Amnesty International India, Aakar Patel, auferlegt wurde, unverzüglich aufheben. Am Mittwoch, 06. 04. 2022, war Aakar Patel auf dem Weg in die USA, um an mehreren Konferenzen über die Nutzung sozialer Medien für sozialen und politischen Wandel und die Angriffe auf Weiterlesen

Indien muss aufhören, das missbräuchliche Gesetz über Auslandsfinanzierung anzuwenden

Die indische Regierung sollte sofort aufhören, das Zentrum zur Förderung sozialer Anliegen und seine Programmeinheit People’s Watch zu schikanieren, sagten heute zehn Menschenrechtsgruppen. Die Regierung sollte aufhören, den Foreign Contribution Regulation Act und andere missbräuchliche Gesetze zu verwenden, um die Zivilgesellschaft in Indien zum Schweigen zu bringen. Zum Statement: India Should Stop Using Abusive Foreign Weiterlesen

Kaschmir-Aktivist unter missbräuchlichem Gesetz festgehalten

Die indischen Behörden haben den prominenten kaschmirischen Menschenrechtsaktivisten Khurram Parvez aufgrund eines missbräuchlichen Anti-Terror-Gesetzes festgenommen, das zunehmend gegen Aktivisten und Kritiker der Regierung angewendet wird. Die indische Regierung sollte Verletzungen des Rechts auf Freiheit und faires Verfahren bei Anwendung des Gesetzes zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten (Unlawful Activities Prevention Act – UAPA) unverzüglich beenden und die Weiterlesen