Bhima Koregaon 16

Bhima Koregaon 16

Sudha Bharadwaj, Arun Ferreira, Surendra Gadling, Mahesh Raut, Shoma Sen, Rona Wilson, Sudhir Dhawale, Vernon Gonsalves, Varavara Rao, Gautam Navlakha, Anand Teltumbde, Hany Babu, Stan Swamy, Sagar Tatyarao Gorkhe, Ramesh Murlidhar Gaichor, Jyoti Raghoba Jagtab

Die 16 inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten haben seit vielen Jahren für die Verteidigung der Rechte einiger der ärmsten und marginalisierten Gemeinschaften Indiens gearbeitet, darunter Dalits und Adivasis, Indiens indigene Völker. Als Dichter, Journalisten und Anwälte haben sie die Regierungspolitik lautstark kritisiert und waren daher oft Zielscheibe der Behörden.

Chronologie der Ereignisse

In einer Reihe massiver Razzien gegen Aktivisten, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger verhaftete die Polizei des Bundesstaats Maharashtra im Juni 2018 die Menschenrechtsverteidiger und Aktivist_innen Surendra Gadling, Rona Wilson, Sudhir Dhawale, Shoma Sen und Mahesh Raut. Im August 2018 wurden Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Varavara Rao verhaftet.

Am 25. Januar 2020 übernahm die National Investigation Agency (NIA) die Ermittlungen von Bhima Koregaon von der Polizei des Bundesstaats. Dies geschah, nachdem die neue Regierung von Maharashtra mehrere Fragen zu den polizeilichen Ermittlungen aufgeworfen und auch eine Untersuchung gegen Polizeibeamte wegen der Art und Weise der Durchführung der Ermittlungen beantragt hatte. Die Übertragung des Falls an die NIA wird von vielen als Teil des anhaltenden Vorgehens der Regierung Narendra Modi gegen Menschenrechtsverteidiger im Land angesehen.

Am 17. März 2020 weigerte sich der Oberste Gerichtshof von Indien, Anand Teltumbde und Gautam Navlakha eine Vorabfreilassung auf Kaution (anticipatory bail) zu gewähren, und wies sie an, sich im Zusammenhang mit dem Fall innerhalb von drei Wochen der Polizei in Pune zu ergeben. Anand Teltumbde ist Gelehrter und Aktivist. Gautam Navlakha ist Journalist und ebenfalls Aktivist. Die beiden wurden von der Polizei zusammen mit den anderen neun Aktivisten als Beteiligte an den Unruhen in Bhima Koregaon im Jahr 2018 benannt. Am 14. April 2020 stellten sich Gautam Navlakha und Anand Teltumbde der NIA. Sie befinden sich nun in NIA-Haft.

Das Verfahren

Alle Aktivist_innen wurden aufgrund des Unlawful Activities (Prevention) Act (UAPA) und mehrerer Bestimmungen des indischen Strafgesetzbuchs festgenommen. Am 29. August 2018 reichten Aktivisten und Wissenschaftler beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Freilassung der fünf im August inhaftierten Aktivist_innen ein und forderten eine unabhängige Untersuchung ihrer Festnahme. Der Oberste Gerichtshof erklärte zunächst, dass „Dissens das Sicherheitsventil der Demokratie ist“ und dass die fünf Aktivist_innen unter Hausarrest gestellt, nicht in Polizeigewahrsam genommen werden sollten.

Am 28. September 2018 entschied der Oberste Gerichtshof dann, dass die Festnahmen kein Versuch waren, Dissens zu unterdrücken, und wies den Antrag auf Freilassung zurück. Er verlängerte den Hausarrest um weitere vier Wochen und wies die Aktivisten an, ihr Gesuch an untere Gerichtsinstanzen zu richten (was unter UAPA möglich ist).

Hintergrund

Die Polizei behauptet, elf Aktivist_innen hätten bei einer großen öffentlichen Kundgebung am 31. Dezember 2017 eine Gruppe von Dalits, früher als „Unberührbare“ bezeichnet, angestiftet. Am nächsten Tag kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, die zu einem Todesfall und mehreren Verletzten führten. Hunderte Dalits hatten sich am 1. Januar in Bhima Koregaon bei Pune in Maharashtra versammelt, um an eine Schlacht vor 200 Jahren zu erinnern, in der Dalit-Soldaten als Teil der britischen Armee die in Maharashtra regierenden Peshwas besiegten. Hindunationalistische Gruppen und mutmaßliche Anhänger der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) lehnten die Feier ab und nannten sie anti-national, um einen kolonialen Sieg zu feiern. Die Organisatoren der Dalit-Kundgebung sagten, sie wollten gegen eine allgegenwärtige Ideologie in Indien kämpfen, die zu Angriffen auf Dalits und Muslime führt.

 

Amnesty-Dokumente:

Briefe gegen das Vergessen (Juli 2020)

Urgent Action: GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE FREILASSEN! (April 2020)

 

Externe Dokumente:

Why isn’t the government looking for the source of ‘Modi assassination’ malware on Rona Wilson’s PC? (Scroll.in, 03. 04. 2021)

Activist Stan Swamy Conspired With Maoists To Overthrow Government: Court (NDTV, 23. 03. 2021)

Solidarität für Pater Swamy und weitere Inhaftierte (Jesuiten Weltweit, 10. 12. 2020)

Links:

Free Them All

6. April 2021