Oberster Gerichtshof: Grundsatzurteil muss als Wendepunkt in der Hasskampagne gegen Muslime dienen

In Reaktion auf die kürzlich vom Obersten Gerichtshof Indiens erlassenen Richtlinien zur Verhinderung willkürlicher Abrissarbeiten im Land erklärte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International:

„Dieses richtungsweisende Urteil des Obersten Gerichtshofs Indiens sollte dem Klima der Straflosigkeit ein Ende setzen, das die grausame und unmenschliche Praxis der Bestrafung von Menschen durch den widerrechtlichen Abriss ihrer Häuser und Grundstücke bestimmt. Das Urteil bestätigt, was Amnesty International bereits zuvor dokumentiert hat – dass derartige illegale Abrissarbeiten, die oft auf höchster Regierungsebene insbesondere gegen Muslime angestiftet werden, wiederholt die Rechtsstaatlichkeit und ein ordnungsgemäßes Verfahren untergraben haben. Eine derartige Gesetzlosigkeit hätte von vornherein nie als ‚Bulldozer-Gerechtigkeit‘ praktiziert und gefeiert werden dürfen.“

Zum Statement:

Landmark Supreme Court judgement must serve as a turning point in hate campaign against Muslims

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/11/india-landmark-supreme-court-judgement-must-serve-as-a-turning-point-in-hate-campaign-against-muslims

23. November 2024