Indische Behörden müssen aufhören, zentrale Institutionen zu Waffen gegen die Zivilgesellschaft zu machen.

Mit Blick auf die „Umfragen“, die am Mittwoch von der indischen Einkommensteuerbehörde an mehreren Standorten durchgeführt wurden, darunter die Räumlichkeiten von Oxfam India, der Independent and Public-Spirited Media Foundation (IPSMF) und des Center for Policy Research, stellte Yamini Mishra, Südasien-Direktorin von Amnesty International, fest:

Die koordinierten Razzien, die als ‚Umfragen‘ präsentiert werden und von der Einkommenssteuerbehörde gegen mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Indien durchgeführt wurden, sind ein weiteres krasses Beispiel dafür, wie Finanz- und Ermittlungsbehörden der Regierung dazu benutzt werden, unabhängige kritische Stimmen im Land zu schikanieren, einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es ist alarmierend, wie die Angriffe der Behörden auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Indien jeden Tag unvermindert zunehmen.“

Zum Statement: India: Authorities must stop weaponizing central agencies to clamp down on civil society

13. September 2022