MEDIENMITTEILUNG AMNESTY INTERNATIONAL SCHWEIZ – FRAUENRECHTSGRUPPE ZÜRICH und SOLIFONDS
Heute, Freitag, 1. Oktober, haben der SOLIFONDS und die Frauenrechtsgruppe Zürich von Amnesty International Schweiz eine Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen (BK16) an die indische Botschaft in Bern übergeben. Von dieser war jedoch niemand bereit, die Petition entgegenzunehmen.
Seit über drei Jahren sitzt die indische Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj im Gefängnis – ohne Beweise und ohne Verfahren. Sudha Bharadwaj ist auch in der Schweiz bekannt, weil sie sich für die per Gesetz vorgesehene Festanstellung von Leiharbeiter*innen beim Schweizer Zementkonzern Holcim in Indien eingesetzt hatte. Sie und 15 weitere Menschenrechtsverteidiger*innen, Intellektuelle, Anwälte und Kulturschaffende wurden angeschuldigt, an den Gewaltvorfällen bei Bhima Koregaon * beteiligt gewesen zu sein und eine Verschwörung gegen die Regierung geplant zu haben. Als „Beweise“ dienen gefälschte Dokumente, die, wie forensische Untersuchungen ergaben, von Hackern in die Computer von Angeschuldigten geschleust worden waren. Ein Gerichtsverfahren hat bisher nicht stattgefunden.
Alle Angeschuldigten hatten sich für die Kastenlosen, Angehörige der indigenen Bevölkerung und für die Rechte der Frauen eingesetzt und die Politik der hindunationalistischen Regierung kritisiert. Es liegt auf der Hand, dass sie deswegen kriminalisiert wurden.
Da die Gefangenen nach dem Anti-Terror-Gesetz (UAPA) angeklagt sind, ist eine Freilassung auf Kaution praktisch unmöglich. Dies, obwohl einige der Angeschuldigten im fortgeschrittenen Alter sind, Vorerkrankungen haben oder im Gefängnis an Covid-19 oder weiteren Infektionen erkrankt sind. Der 84-jährige Jesuitenpriester Stan Swamy, der an Parkinson litt und dessen Gesundheitszustand sich im Gefängnis kontinuierlich verschlechterte, starb am 5. Juli in Haft. Seine Freilassung war zuvor abgelehnt worden.
Berichten zu Folge hat sich auch der Gesundheitszustand von Sudha Bharadwaj im Laufe der Monate verschlechtert. Besorgnis erregt insbesondere, dass das Byculla-Frauengefängnis, in welchem Sudha Bharadwaj, Shoma Sen und Jyoti Jagtab eingesperrt sind, jüngst erneut zu einem Covid-19-Hotspot wurde und zahlreiche Gefangene erkrankt sind.
Mit der heute eingereichten Petition fordern der SOLIFONDS, die Frauenrechtsgruppe Zürich von Amnesty International und Hunderte Unterzeichnende dringend die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen im Bhima-Koregaon-Fall.
Die Petition verlangt, dass die Anklagen gegen die Angeschuldigten fallengelassen werden. Die indische Regierung wird zudem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Aktivist*innen,
* Am 1. Januar 2018 kam es zu Gewaltvorfällen im Ort Bhima Koregaon, als Kastenlose nach einer Grossveranstaltung gewalttätig von hindunationalistischen Gruppen angegriffen wurden. Die Polizei ging danach jedoch nicht gegen die Verantwortlichen der Gewalt vor. Stattdessen wurden Menschenrechtsaktivist*innen aus verschiedenen Bundesstaaten angeklagt. Menschenrechtler*innen, Medienschaffende, Akademiker*innen und Oppositionspolitiker*innen in der Lage sind, friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen. Gesetze, die das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung kriminalisieren, sollen aufgehoben werden.
Von der indischen Botschaft in der Schweiz war trotz frühzeitiger Ankündigung niemand bereit, die Petition entgegenzunehmen. Diese musste deshalb per Einschreiben der Post übergeben werden.