Pater Stan Swamy – Tod im Gewahrsam

Einen Tag nach dem Tod von Pater Stan Swamy, einem 84-jährigen Jesuiten-Priester und Menschenrechtsverteidiger aus Jharkhand, Indien, veröffentlichte Amnesty International zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen das folgende Statement (leicht gekürzt):

Stan Swamy starb im Holy Family Hospital in Mumbai, Indien, nachdem er am Tag zuvor aufgrund von Atembeschwerden und Schwankungen des Sauerstoffgehalts künstlich beatmet worden war. Wiederholt war ihm die Freilassung auf Kaution verweigert worden.

Der Menschenrechtsverteidiger war nach dem Anti-Terror-Gesetz „Unlawful Activities Prevention Act“ (UAPA) verhaftet worden und hatte neun Monate im Gefängnis verbracht. Medizinische Behandlung war ihm in der Haft verweigert worden, und er wurde erst dann in ein Krankenhaus verlegt, als sein Zustand am 29. Mai kritisch wurde.

Stan Swamy war ein engagierter Anwalt für die Rechte der Adivasis und Dalits, insbesondere im Bundesstaat Jharkhand. Er stellte sich gegen die Zwangsumsiedlung von Adivasi-Gemeinschaften, wie sie typischerweise im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Abbau von Mineralien vorkommen. Er sprach sich gegen die systemische Diskriminierung und Gewalt an Adivasis aus, dokumentierte und bekämpfte insbesondere die Verhaftung von Adivasi-Jugendlichen, denen häufig vorgeworfen wird, „Naxaliten“ oder „Maoisten“ zu sein. Seine Verfolgung und schließliche Verhaftung sind eine direkte Vergeltung für seine friedliche Arbeit.

Am 08. Oktober 2020 verhaftete die National Investigation Agency (NIA) Stan Swamy in Ranchi, Jharkhand, wegen angeblicher Verbindung mit den Gewalttaten in Bhima Koregaon am 1. Januar 2018. Fünfzehn weitere prominente Menschenrechtsverteidiger_innen wurden ebenfalls fälschlicherweise in diesem Fall angeklagt und inhaftiert. Wir glauben, dass sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen wurden. Am 9. Oktober wurde Stan Swamy nach Mumbai, Maharashtra, verlegt – 1700 Kilometer von seinem Wohnort entfernt – und in das überfüllte Zentralgefängnis, das Taloja Central Jail gebracht.

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung litt Stan Swamy bereits an Parkinson, erheblichem Hörverlust auf beiden Ohren und anderen schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen. Die Gefängnisbehörden verweigerten ihm anfangs warme Kleidung und einen Trinkbecher, den er wegen der Erkrankung an Parkinson benötigte. Eine Entlassung auf Kaution war aufgrund der UAPA-Bestimmungen ausgeschlossen, und die Gerichte lehnten es trotz seines Alters, seiner Krankheit und der Bedrohung durch Covid-19 ab, einzugreifen. Am 22. Oktober 2020 lehnte ein Sondergericht der NIA seine vorläufige Entlassung auf Kaution aus medizinischen Gründen ab. Und dies trotz der landesweiten Maßnahmen zur Verringerung der Überlastung der Gefängnisse in der Pandemie sowie der diesbezüglichen Richtlinien des Obersten Gerichtshofs von Indien.

Während seiner Haftzeit verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Stan Swamy weiter. In der zweiten Maiwoche beantragten seine Anwälte erneut die Freilassung mit der Begründung, dass er an Covid-19-ähnlichen Symptomen litt. Am 28. Mai 2021wurde Stan Swamy schließlich vom Gefängnis in das Holy Family Hospital verlegt, da sich sein Zustand stark verschlechtert hatte. Am 30. Mai wurde er positiv auf Covid-19 getestet. Den ganzen Juni hindurch verharrte er in einem kritischen Zustand, so dass er auf die Intensivstation verlegt wurde. Am Sonntag, dem 4. Juli, erlitt er einen Herzstillstand, und es wurde Beatmungsunterstützung eingeleitet.

In den Tagen zuvor hatte er tiefe Besorgnis wegen der für den 6. Juli 2021 geplanten Kautionsanhörung geäußert. Die Anhörung wurde vorverlegt auf den 5. Juli um 14.30 Uhr. Stan Swamy starb eine Stunde vor seiner Anhörung um 13.24 Uhr.

Sein tragischer Tod im Gewahrsam und die fortdauernde Inhaftierung anderer Menschenrechtsverteidiger bringen Indien und seine Menschenrechtsbilanz unter Anklage, und sie werfen auch die Frage nach den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Weltgemeinschaft auf. Indien sitzt im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat, was konkrete Menschenrechtsverpflichtungen impliziert. Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, über die Rhetorik hinaus Menschenrechtsstandards zum Maßstab für das Eingreifen zu machen. Die diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union in diesem hochkarätigen Fall, einschließlich der Bemühungen hinter verschlossenen Türen im kürzlich wiederaufgenommenen Menschenrechtsdialog, sind offenbar gescheitert.

Dies muss ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft sein, um die Menschenrechte endlich zum Mittelpunkt ihrer bilateralen Beziehungen zu Indien zu machen. Wir fordern insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die zahlreichen Verpflichtungen umzusetzen, die sie mit den EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie und vielem anderen eingegangen sind. Vereint und kompromisslos für die Grundwerte der Europäischen Union einzustehen wird der einzige Weg sein, um die Freilassung anderer Menschenrechtsverteidiger zu erreichen, die willkürlich in Indien festgehalten werden, bevor sie das gleiche Schicksal wie Stan Swamy erleiden.

Im Januar 2021 schrieb Stan Swamy einen Brief an seine Freundinnen und Kollegen, um seiner Dankbarkeit für die Solidarität der Menschen anlässlich der ersten 100 Tage seiner Haft Ausdruck zu verleihen. „Die Nachricht von einer solchen Solidarität hat mir manchmal enorme Kraft und Mut gegeben, besonders da im Gefängnis das einzig Sichere die Ungewissheit ist.“ Stan Swamys Geist, sein Mut und seine Freundlichkeit werden unvergessen bleiben und uns weiter inspirieren.

Amnesty International – CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation – Christian Solidarity Worldwide (CSW) – International Federation for Human Rights (FIDH) – Front Line Defenders (FLD) – International Commission of Jurists (ICJ) – International Dalit Solidarity Network (IDSN)

 

3. August 2021